Streikrecht

Begriff

Ein Streik ist eine kollektive Arbeitsverweigerung mit dem Ziel, von einem Arbeitgeber bestimmte Arbeitsbedingungen zu erhalten. Er unterliegt strengen Gültigkeitsbedingungen.

Kollektiv

Das Ziel des Streiks ist es, Arbeitsbedingungen zu erreichen, die in einem General Arbeitsvertrag (GAV) geregelt werden können. Dazu müssen die Beschäftigten von einer Gewerkschaft unterstützt werden, die in der Lage ist, einen GAV zu unterzeichnen.

Ansprüche

Mitarbeiter/innen dürfen nicht streiken, um irgendwelche Rechte vom Arbeitgeber zu erhalten. Forderung nach Lohnzahlung, Anfechtung einer Massenentlassung, Forderung nach Einführung eines Mindestlohns... Die Forderungen, die Beschäftigte während eines Streiks stellen können, sind begrenzt.

Verbot

Wenn die Beschäftigten streiken, ist das Unternehmen manchmal gezwungen, den Betrieb vollständig einzustellen. Dies kann besonders problematisch sein, wenn die Beschäftigten lebenswichtige Tätigkeiten ausüben, insbesondere im Bereich der Gesundheit oder Sicherheit. Bestimmte Kategorien von Beschäftigten dürfen nicht streiken.

Verhältnismäßigkeit

Angesichts der unverhältnismäßigen Folgen, die ein Streik haben kann, sollten die Mitarbeiter versuchen, eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber zu finden. Erst wenn die Verhandlungen ins Stocken geraten sind, kommt ein Streik in Betracht.

Schlichtung

Der Streik zielt darauf ab, vom Arbeitgeber Zugeständnisse zu erhalten. Diese Zugeständnisse sollten, wenn möglich, durch Verhandlungen oder Schlichtung erreicht werden. Angesichts eines Streiks kann der Arbeitgeber beschließen, die zuständigen Schlichtungsbehörden anzurufen, um den Streik zu beenden.

Politischer Streik

Zwischen Klimastreik, Frauenstreik und Black-Lives-Matter-Demonstrationen erobern politische Streiks die Schweizer Szene. Die Regeln des Arbeitsrechts gelten für solche Streiks nicht, da sie nicht darauf abzielen, vom Arbeitgeber Zugeständnisse zu erhalten. Ein Arbeitnehmer, der ohne Zustimmung des Arbeitgebers von der Arbeit fernbleibt, um an einem solchen Streik teilzunehmen, kann bestraft werden.

Folgen

Die Folgen eines Streiks hängen in erster Linie davon ab, ob der Streik rechtmäßig oder unrechtmäßig ist. Wenn der Streik unzulässig ist, besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer haftbar gemacht wird und für den aus dem Streik entstandenen Schaden aufkommen muss.

Entlassung

Mitarbeiter, die streiken, üben ein Recht aus, das durch die Bundesverfassung geschützt ist. Ein Arbeitgeber, der sich über den Streik und seine finanziellen Folgen ärgert, sollte sich zweimal überlegen, ob er die Streikenden entlässt. Wenn der Streik rechtmäßig ist, riskiert er, wegen missbräuchlicher oder ungerechtfertigter fristloser Entlassung angeklagt zu werden.